b) Das wirklich empörende für mich an diesem Twitter ist, dass hier die Regierung, die Exekutive des Gemeinwesens, ihre hervorgehobene Stellung missbraucht, um den berühmten “sozialen Frieden” zu sabotieren. Die Leute, die an der unteren Lohnskala hängen, gegen jene zu Hetzen die, aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik und nicht etwa aus eigenem Antrieb, keine angemessene Arbeit finden/haben.

c) Das Problem für mich liegt daher nicht in der Zahl (ob da 1600, 2500 oder 1885 Euro stehen ist egal) sondern im Argument “ungerecht gegenüber BilliglöhnerInnen). Ungerecht nämlich ist gerade, dass solche miserablen Löhne gezahlt werden. Ungerecht ist, dass die Mehrheit des Bundestages und deren Mehrheitsführerin sich weigern, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Produzierenden angemessen am Produzierten beteiligt sind. Anstatt hier Massnahmen zu ergreifen, schürt man mit den klassischen Methoden der Manipulation den Neid und die Missgunst unter den Habenichtsen. Das, genau das, ist spätrömische Dekadenz (die sich ja klar durch das Verhalten der Elite auszeichnete, nicht durch das der Geringverdienenden).

c) Ich würde daher durchaus so weit gehen, dass Schröder/Köhler hier ihren Marx gut verstanden hat. Es ist das Zeichen eines ausgeprägten Klassenbewusstseins, dass sie und ihre KollegInnen sich darauf vorbereiten, in den durch sie provozierten Verteilungskämpfen im unteren Einkommensdrittel Missgunst zu sähen. Divide et impera. Doch bereits das römische Beispiel zeigt, dass das zwar gegen “Feinde” von aussen wirkt, innerhalb von Gemeinwesen jedoch die dadruch provozierte Destabilisierung schlussendlich auch die “oben” trifft. Man rüttelt ja buchstäblich am Stamm des Baumes auf dessen Ästen man/frau sich vergnügt.

d) Diese Überlegungen führen mich zur Schlussfolgerung, dass die Frau Ministerin im besten Fall grob fahrlässig, im wahrscheinlichen Fall jedoch mit voller Absicht, völlig Unverantwortlich handelt. Sie zerüttet genau das Gemeinwesen, zu dessen Stärkung und Förderung sie angestellt ist. Sie legt die Axt an die unabdingbaren Grundsätze der Republik. Nicht nur durch das Streichen von Sozialen Transfers (die Menschen, Generationen von Menschen, konkret in die Perspektivlosigkeit führen) sondern durch die Sabotage der (notabene liberalen!) Grundsätze des Staatswesen. Wer Gerechtigkeit für solche Argumente pervertiert, stellt die hehre Rede von “Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit” auf den Kopf. Sie oder er sät damit den Sturm der die Früchte vom Baum der liberalen Republik in den braunen Matsch des gnadenlosen “Jede und Jeder für Sich”-Staates weht. Resultat ist (von oben angeleiteter!) class warfare.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob nicht tatsächlich der Hartz-IV-Satz ausreicht, um auch Kinder großzuziehen. Die meisten Leute mit Kindern, die ich kenne, würden das wohl verneinen.

Zudem ist das Elterngeld auch dazu da, um die Eltern dahingehend zu entlasten, daß sie nicht arbeiten müssen, d.h. für Hartz-IV-Empfänger_innen: sich auch nicht um Arbeit bemühen müssen. Daß diese Entlastung nun ausgerechnet den finanziell Schwächsten vorenthalten werden soll, hat schon ein sozialdarwinistisches Geschmäckle.

[...] So auch unsere Familienministerin, die in der Blogsphäre ganz schön was losgetreten hat. [...]…

Würden wir diese Geburtenpolitik auf andere Bereiche übertragen, wäre die Eugenik sichtbarer (Mütter, die “Behinderte” gebären, bekommen die Elternhilfe gestrichen, Mütter die “Gesunde” gebären, erhalten 1.800 Euro; oder Eltern mit blonden Kindern erhalten 1.800 Euro, Eltern mit schwarzhaarigen Kindern bekommen nichts). Hinter der klassensspezifischen Geburtenpolitik steckt die Annahme der Vererbung von Intelligenz oder um mit Bourdieu zu sprechen: der “Rassismus der Intelligen”.