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Genderblog

Das Geschlecht, nicht die Religion, ist das Opium des Volkes. (Erving Goffman)

 

Kot über dem Familienministerium

 Rochus Wolff   8. Juni 2010
 Elternschaft, Gesellschaft, Politik

Daß die aktuellen Sparbeschlüsse der Regierungskoalition von vielen, anders als vom Vizekanzler, nicht als “ausgewogen, fair und gerecht” beurteilt werden würden, war ja durchaus vorauszusehen – nicht zuletzt, weil Hartz-IV-Empfänger_innen gleich an mehreren Stellen betroffen sind, während man vermuten darf, daß etwa die geplante Bankenabgabe, die es zur Überraschung aller nicht Beteiligten doch in den Entwurf geschafft hat, bis zu ihrer Einführung durch Lobbygruppen noch hinreichend verwässert wird. Hartz-IV-Empfänger_innen haben solche Lobbygruppen nicht.

Aber das ist alles jetzt nicht einmal der entscheidende Grund dafür, daß sich seit einigen Stunden über der Familienministerin etwas zusammenbraut, was man in Internet-Parlance “shitstorm” nennt, und was anderso bedeutet: Daß Frau Schröder, geb. Köhler, jetzt erst einmal mit sehr vielen politischen wie persönlichen Attacken rechnen muß.

Der Grund dafür ist dieser Tweet vom Abend des 7. Juni 2010:

Zunächst einmal muß man dazu feststellen: Das sind arg verkürzte Daten, mit denen die Ministerin hier um sich wirft, aber das ist dem Medium geschuldet, es fehlt der Platz für größere Genauigkeiten und damit für die Berechnungsgrundlagen. Denn “die” Familie in Hartz IV gibt es ja nicht – bei ein paar schnellen Testrechnungen für eine Familie mit zwei kleinen Kindern (und entsprechendem Kindergeld, das vom Anspruch flugs wieder abgezogen wird) kann man, je nach Höhe der Miete und regionalen oder persönlichen Besonderheiten, tatsächlich auf solche Zahlen kommen.

Schröders Tweet bezieht sich darauf, daß in den Sparbeschlüssen auch davon die Rede ist, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger_innen ganz abzuschaffen – und er soll diese Streichung rechtfertigen.

Wir erinnern uns: Bisher gibt es einen Mindestanspruch von 300 Euro pro Monat, selbst wenn man vorher nichts verdient hat; wer mehr verdient, bekommt etwa zwei Drittel des vorherigen Gehalts ausgezahlt. (Und wir erinnern uns: Schon die Einführung des Elterngeldes brachte für die Finanzschwächeren gegenüber dem bis dahin geltenden – einkommensunabhängigen – Erziehungsgeld eine Verschlechterung. Konnte man vorher ein Jahr lang 450 Euro oder zwei Jahre lang 300 Euro beantragen, waren es nun, beim Elterngeld, bei keinem oder geringen Einkommen maximal 14 Monate lang 300 Euro.)

Was viele (und auch mich – das marx-blog dokumentiert einige Reaktionen auf Twitter) an diesem Tweet aber so wütend macht, ist seine Haltung gegenüber den Betroffenen, die sich als Solidarität mit jenen tarnt, die trotz Arbeit nicht mehr Geld oder gar weniger haben denn Hartz-IV-Empfänger_innen. Schröder bemüht dafür den Begriff der “Gerechtigkeit” und schreibt so erst recht großen Quark: Denn ist die Verteilung von Arbeit in unserer Gesellschaft etwa gerecht? Und wie gerecht ist es eigentlich, daß Schicksal der Eltern auf dem Rücken der Kinder (deren Wohl das Elterngeld ja angeblich primär dienen soll) auszutragen und auch noch argumentativ zu verhandeln?

Viel weiter und größer wird dann aber rasch die Frage danach, wie gerecht denn überhaupt hier Arbeit und Geld verteilt sind. Wie steht es etwa um die Menschen, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind (die berühmt-berüchtigten “ostdeutschen Friseurinnen”)? Und sollte Frau Schröder tatsächlich der Meinung sein, eine Familie mit zwei Kindern komme ja auch leicht mit dreihundert Euro weniger aus, also mit nicht ganz 1600 Euro?

Daß viele Familien, in denen ein Elternteil oder beide Eltern arbeiten, auch nicht wesentlich mehr zum Leben haben, ist womöglich sogar richtig, kann aber kein Argument dafür sein, die auf die Unterstützung des Staates angewiesenen Menschen in Armut zu halten – Frau Schröder wäre besser beraten, sich für bessere Lebensbedingungen für alle Familien einzusetzen, auch und gerade die, die die finanziellen Mittel dafür nicht so sehr haben. Wie wäre es zum Beispiel mit Mindestlöhnen? Mit einer Förderung Alleinerziehender?

Das wäre als Bundesfamilienministerin auch eigentlich ihre Aufgabe – und nicht, wie sie es im Video-Interview mit sueddeutsche.de macht, den Familien abstrakt vorzuargumentieren, daß ihr Elterngeld “systemwidrig” gewesen sei.

Dieser Augabe will sie aber wohl nicht so recht nachkommen; und so fühlt sich das arrogant und ahnungslos an, wenn eine kinderlose Bundesministerin mit einem Einkommen im fünfstelligen Bereich den am Existenzminimum kratzenden Familien erklären will, das sie halt mal die Gürtel enger schnallen lassen müßten. Es sind schließlich, wie Stephan Ueberbach auf tagesschau.de kommentierte, ja keineswegs die meisten Bürger_innen, die “über ihre Verhältnisse” gelebt hätten.

Wenn da jetzt also Exkrement über das Ministerium hereinbricht, hat sich Dr. Kristina Schröder das zumindest mit ihrer Zustimmung zu allerlei Sparbeschlüssen redlich erarbeitet.

Sehr lesenswert hat übrigens Antje Schrupp die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger_innen in größere politische Linien eingeordnet.


Bild: Til Mette; Lizenz: CC-BY-SA; Quelle: Wikipedia; via

 
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24 Kommentare

(RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel)

  1. Wir vom “Arbeiterkinderreferat” im AStA der Uni Münster verfolgen schon länger, wie der Klassenrassismus bei der Frage der Klassenreproduktion kenntlich wird.

    Ideologisch vorbereitet von Sarrazin, Heinsohn, Sloterdijk kommt die demografisierende “Nachhaltige Familienpolitik” dem Idealbild der Sozialeugenik immer näher.

    Die Begründung zur Einführung des Elterngeldes von Frau Merkel for dem Arbeitergebertreffen 2006 beruhte zwar auf der Lüger einer hohen Akademikerkinderlosigkeit, zeigte da aber schon, dass es überhaupt nicht um irgendwelche Fragen der Einbeziehung von Männern in die Erziehungsarbeit geht, sondern um eine eugenisch motivierte Umverteilgung zugunsten der gutverdienenden Eltern.

    http://dishwasher.blogsport.de.....estrichen/

  2. Auch die Polemik von Westerwelle (Spätrömische Dekadenz) gegen Arbeitslose diente schlussendlich als VORBEREITUNG für die dann beim arbeitenden Volk “gerechtfertigten” (?) Kürzungen für die Hartz4-empfänger_innen !

    Es ist sehr sehr schäbig von der ReGIERung uns (den Ärmsten & Familien) jetzt ihr Bankenroulette (500Milliarden „Rettungspaket“) aufzuhalsen!

    Unfassbar!!!

  3. [...] – HartzIV-Empfänger_innen müssen mit drastischen Kürzungen in den kommenden Jahren rechnen. Die Bundesregierung zeigt ihr wahres Gesicht. Ich freue mich auf die nächste Bundestagswahl. Auswirkungen und Hintergründe für die Betroffenenen gibt es bei Antje Schrupp (sowieso generelle Leseempfehlung) und dem Genderblog. [...]

  4. [...] eine kleine Bemerkung zu dem Tweet von @kristinakoehler, den der Genderblog diskutiert: „Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. [...]

  5. [...] via Genderblog Geschlecht Geschlecht Internet Queer guck mal da! Kritik Norm und Abweichung Sexismus What`s your gender? [...]

  6. @ #1, Andreas Kemper: Geht’s vielleicht ‘ne Nummer kleiner? In der Tendenz gebe ich Dir ja recht, aber mensch muss nicht gleich hinter jeder Schweinerei Eugenik, Rassismus oder Faschismus wittern. Es gibt auch unfaschistische Arschlöcher, die bleiben Arschlöcher.
    Und Deinem Einleitungssatz “Wir vom “Arbeiterkinderreferat” im AStA der Uni Münster verfolgen schon länger, wie der Klassenrassismus bei der Frage der Klassenreproduktion kenntlich wird.” würde ich im “Wir von der Judäischen Volksfront…”-Ähnlichkeitswettbewerb die Höchstpunktzahl geben. Akademische Verschwurbelung bar jeder gesellschaftlichen Relevanz at its best. Chapeau! Jetzt weiß ich endlich wieder, wofür wir ASTen brauchen. /zyn off

  7. [...] Johnny Haeusler bei Spreeblick in einer klug geschriebenen Rücktrittsforderung zurecht verweist. Sehr lesenswert ist außerdem der ausführliche Kommentar im Genderblog. Bonusempörung liefert u.A. [...]

  8. [...] Genderblog über “Shitstorm über Familienministerin” Per Klick Danke sagen Autorin: Tina | 2 Kommentare Datum: 08. Jun 2010 Ähnliche Artikel Alles Mist und Dreck! [...]

  9. @#6 naja, Arschlöcher sind Arschlöcher, Eugenik ist Eugenik. Eugenik gab es bereits lange vor dem Nationalsozialismus und wurde auch nach dem Nationalsozialismus in verschiedenen Staaten wie den USA oder skandinavischen Ländern praktiziert. Eugenik bedeutet, die Bevölkerungs”qualität” mittels einer Geburtenpolitik zu “verbessern”: es sollen mehr von den Hochwertigen und weniger von den Minderwertigen geboren werden. Hilfreich ist es im Sinne einer eugenischen Politik auch, den Minderwertigen die Rente zu streichen und so die Mortalität in dieser Gruppe zu erhöhen.

    Würden wir diese Geburtenpolitik auf andere Bereiche übertragen, wäre die Eugenik sichtbarer (Mütter, die “Behinderte” gebären, bekommen die Elternhilfe gestrichen, Mütter die “Gesunde” gebären, erhalten 1.800 Euro; oder Eltern mit blonden Kindern erhalten 1.800 Euro, Eltern mit schwarzhaarigen Kindern bekommen nichts). Hinter der klassensspezifischen Geburtenpolitik steckt die Annahme der Vererbung von Intelligenz oder um mit Bourdieu zu sprechen: der “Rassismus der Intelligen”.

  10. [...] das nicht schlimm genug wäre, geriert sich Familienministerin Schröder als Marie Antoinette und twittert zur geplanten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das [...]

  11. [...] Noch ein guter Blogbeitrag zu @kristinakoehler gestern abend: http://genderblog.de/index.php.....nisterium/ [...]

  12. [...] auch der Wunsch von Johnny Haeusler auf Spreeblick, noch die hervorragend aufbereitete Kritik im Web wird diese Frau nicht stoppen können. var flattr_wp_ver = '0.9.8'; var flattr_uid = '7630'; [...]

  13. [...] bei Antje Schrupp über die verfehlte Elterngeld-Politik, die im Genderblog die Form eines “Shitstorms” in Richtung der twitternden Familienministerin Schröder annimmt. Lesenswert auch die detaillierte Analyse aller Sparbeschlüsse auf den Nachdenkseiten: [...]

  14. [...] Beiträge und Kommentare zum Sachverhalt auch im genderblog, bei Zivilschein, Volker König und [...]

  15. Immer diese Minster…

    [...] So auch unsere Familienministerin, die in der Blogsphäre ganz schön was losgetreten hat. [...]…

  16. Also ich wundere mich etwas über die Einseitigkeit der Kommentare.
    Woher kommt überhaupt der Anspruch, dass Menschen, die vor der Geburt ihres Kindes nicht gearbeitet haben, eine Ausgleichszahlung für die Erziehung ihres Kindes, zur Verfügung gestellt werden sollte?
    Es gibt mit Sicherheit eine Menge Dinge, die in Merkels Sparpaket, die zu kritisieren sind. diese Disskussion erweckt aber eher den Eindruck als ärgere man sich darüber, dass Hartz 4 Empfänger etwas weggenommen wird, ohne sich zu Fragen ob die Investion, vorallem für die Kinder, überhaupt sinnvoll sei. Wäre nicht mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen, wenn sichergestellt würde das dieses Geld auch die Kinder erreicht. Sollte nicht über mehr Krippenplätze (kostenlos), ein kostenloses Mittagessen, kostenlose Nachhilfe, etc. diskutiert werden. Wären solche Forderungen nicht viel effektiver?

  17. @Mary: Da das Elterngeld nur in den ersten zwölf bis vierzehn Monaten nach der Geburt gezahlt wird, erscheint es mir nicht als sinnvoll, hier die Diskussion um Krippenplätze etc. anzugehen.

    Natürlich kann man darüber diskutieren, ob nicht tatsächlich der Hartz-IV-Satz ausreicht, um auch Kinder großzuziehen. Die meisten Leute mit Kindern, die ich kenne, würden das wohl verneinen.

    Zudem ist das Elterngeld auch dazu da, um die Eltern dahingehend zu entlasten, daß sie nicht arbeiten müssen, d.h. für Hartz-IV-Empfänger_innen: sich auch nicht um Arbeit bemühen müssen. Daß diese Entlastung nun ausgerechnet den finanziell Schwächsten vorenthalten werden soll, hat schon ein sozialdarwinistisches Geschmäckle.

  18. Also zum einen, weiß ich nicht was gegen Krippenplätze auch in den ersten Lebensmonaten eines Kindes spricht und zum anderen frage ich mich schon, wieso ein Kind in den ersten 12-14 Monaten seines Lebens teurer sein sollte, als in seinen weiteren Lebensjahren?
    Desweitern denke ich, dass kein Kind von Hartz 4 großzuziehen ist. Das aber gerade die ersten Lebensmonate diejenigen sind, wo das Geld für eine gesunde Entwicklung am wenigsten wichtig ist.
    Meiner Meinung nach geht es beim Elterngeld eher darum, finanzielle Einbußen abzufedern, die durch die Betreuung und die damit verbundende Aufgabe des Arbeitsplatzes, entstehen. Da dies bei Hartz 4 Empfänger/innen nicht gegeben ist, muss auch nichts abgefedert werden.
    Womit du allerdings Recht hast, ist das Hartz 4 Empfänger/innen genauso wie jeder andere Mensch auch, das Recht haben sollten, die ersten Lebensjahre des Kindes zu Hause zu bleiben, daher sollten sie von allen Forderungen sich in Beschäftigunge zu bringen befreit sein. Sie sollten dann nicht als Arbeitssuchend mit den damit verbundenen Auflagen gelten.

  19. [...] Twitter-Meldung der Familienministerin Kristina Schröder löste einen sogenannten Shitstorm [...]

  20. [...] im Sommer von Magda Dieser Text ist Teil 63 von 63 der Serie Genderissimi: Die BlogschauIm Genderblog kommentiert Rochus den legendären Tweet der Familienministerin Schröder. Außerdem untersucht [...]

  21. @Mary: Der Denkfehler hierbei ist: AlgII-Empfänger heisst nicht arbeitslos und schon gar nicht, dass Jemand vorher nicht gearbeitet hat. Was ist mit den Aufstockern? Was ist mit einem Haushalt, bei dem während der Schwangerschaft aufgrund eines Einkommensverlustes Leistungen in Form von AlgII notwendig werden?
    Eine Familie bei der ein Ehepartner ein gutes Einkommen erzielt, der zweite Partner aber nie gearbeitet hat, kann weiterhin 300,- Euro Elterngeld pro Monat bekommen. Ist das gerecht gegenüber denen , die (immer öfter Vollzeit) arbeiten und trotzdem aufstocken müssen?

  22. a) Die Entschuldigung für die zu Recht kritisierte enstellende Verkürzung des Sachverhalts (auf deutsch: Populismus) durch die Anforderungen des Mediums halte ich für unzureichend. Eine Ministerin sollte darauf verzichten, solche verkürzte Phrasen zu dreschen, gerade weil sie geeignet sind Gruppen der Bevölkerung aufeinander zu hetzen. Kann man in Twitter das nicht anders, differenzierter darstellen, so sollte man, als Amtsträgerin auf jedenfall, schlicht darauf verzichten, dieses Medium zum Transport der betreffenden Inhalte zu verwenden. (Ich unterstelle aber, dass Köhler genau die durch die Verkürzung enstandene populistische Hetze verbreitern wollte).

    b) Das wirklich empörende für mich an diesem Twitter ist, dass hier die Regierung, die Exekutive des Gemeinwesens, ihre hervorgehobene Stellung missbraucht, um den berühmten “sozialen Frieden” zu sabotieren. Die Leute, die an der unteren Lohnskala hängen, gegen jene zu Hetzen die, aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik und nicht etwa aus eigenem Antrieb, keine angemessene Arbeit finden/haben.

    c) Das Problem für mich liegt daher nicht in der Zahl (ob da 1600, 2500 oder 1885 Euro stehen ist egal) sondern im Argument “ungerecht gegenüber BilliglöhnerInnen). Ungerecht nämlich ist gerade, dass solche miserablen Löhne gezahlt werden. Ungerecht ist, dass die Mehrheit des Bundestages und deren Mehrheitsführerin sich weigern, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Produzierenden angemessen am Produzierten beteiligt sind. Anstatt hier Massnahmen zu ergreifen, schürt man mit den klassischen Methoden der Manipulation den Neid und die Missgunst unter den Habenichtsen. Das, genau das, ist spätrömische Dekadenz (die sich ja klar durch das Verhalten der Elite auszeichnete, nicht durch das der Geringverdienenden).

    c) Ich würde daher durchaus so weit gehen, dass Schröder/Köhler hier ihren Marx gut verstanden hat. Es ist das Zeichen eines ausgeprägten Klassenbewusstseins, dass sie und ihre KollegInnen sich darauf vorbereiten, in den durch sie provozierten Verteilungskämpfen im unteren Einkommensdrittel Missgunst zu sähen. Divide et impera. Doch bereits das römische Beispiel zeigt, dass das zwar gegen “Feinde” von aussen wirkt, innerhalb von Gemeinwesen jedoch die dadruch provozierte Destabilisierung schlussendlich auch die “oben” trifft. Man rüttelt ja buchstäblich am Stamm des Baumes auf dessen Ästen man/frau sich vergnügt.

    d) Diese Überlegungen führen mich zur Schlussfolgerung, dass die Frau Ministerin im besten Fall grob fahrlässig, im wahrscheinlichen Fall jedoch mit voller Absicht, völlig Unverantwortlich handelt. Sie zerüttet genau das Gemeinwesen, zu dessen Stärkung und Förderung sie angestellt ist. Sie legt die Axt an die unabdingbaren Grundsätze der Republik. Nicht nur durch das Streichen von Sozialen Transfers (die Menschen, Generationen von Menschen, konkret in die Perspektivlosigkeit führen) sondern durch die Sabotage der (notabene liberalen!) Grundsätze des Staatswesen. Wer Gerechtigkeit für solche Argumente pervertiert, stellt die hehre Rede von “Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit” auf den Kopf. Sie oder er sät damit den Sturm der die Früchte vom Baum der liberalen Republik in den braunen Matsch des gnadenlosen “Jede und Jeder für Sich”-Staates weht. Resultat ist (von oben angeleiteter!) class warfare.

  23. Die Regierung ist scheinbar immer noch der Meinung, dass der Grossteil der Bevölkerung diese Politik nicht durchschaut. Es werden ganz bewusst Keile zwischen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen getrieben. “Teile und Herrsche” funktioniert immer noch und ist aktueller denn je. Ich zähle mich zum Glück nicht zu denen die am Hungertuch nagen, finde es aber abstoßend wie der Staat mit denjenigen umgeht, die wenig haben. Ich jedenfalls ziehe meine Konsequenzen und gebe meine STimme nicht mehr den grossen Parteien. Dass man keine Wahl hat finde ich nämlich nicht. Es gibt genug andere kleine Parteien. Und wenn es viele kleine Parteien über die 5% Hürde schaffen, wird die Politik zwangsläufig besser.

  24. [...] wahrscheinlich meistgelesene meiner Texte im letzten Monat war. Halb so viel Aufmerksamkeit bekam mein Rant über Kristina Schröder. Insgesamt wurde ein gutes Dutzend meiner Texte im Juni geflattrt, wobei sich aus den Verhältnis [...]

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