Aufruf: Ganz Europa ohne Diskriminierung!

Schon seit einigen Wochen steht oben im Genderblog-Kopf ein Banner, das auf diese Aktion hinweist, die von Franziska Brantner initiiert worden ist und die ich mit unterzeichnet habe: Ganz Europa ohne Diskriminierung!

Bei dieser Kampagne geht es um eine neu zu schaffende Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union, die José Manuel Barroso bei seinem Amtsantritt 2004 in Aussicht stellte und deren Umsetzung inzwischen mehr als fraglich ist – nicht zuletzt durch die Intervention auch der deutschen Bundesregierung. Nun soll, so scheint es, nur noch eine “kleine” Richtlinie durchgesetzt werden, die vor allem die Diskriminierung aufgrund von Behinderungen untersagt.

Das EU-Parlament hat Barroso an sein Versprechen erinnert. Zuvor hatte die EP-Abgeordnete Liz Lynne ihrerseits eine entsprechende Online-Petition ins Leben gerufen, nachdem die neuen Pläne der Kommission bekannt geworden waren. Auch das deutsche Netzwerk der Antidiskriminierungsorganisationen hat sich bereits an Barroso gewandt.

Das Verhalten der deutschen Regierung ist dabei nicht völlig klar, denn eine umfassende europäische Antidiskriminierungsrichtlinie würde vor allem auf europäischer Ebene absichern, was hierzulande durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schon geregelt ist. Eine EU-Richtlinie wäre also vor allem ein großer rechtlicher Schritt nach vorne für all jene Menschen, die in EU-Ländern ohne umfassenden Diskriminierungsschutz leben.

Unterschreibt die Petition! Die Website der Initiative bietet auch noch weitere Details.

Noch einige informative Links:

• 13. März 2008: LSVD-Pressemitteilung: Neue Richtlinie der EU-Kommission zur Nichtdiskriminierung geplant
• 19. März 2008: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIe Grünen: Europäisches Antidiskriminierungsrecht umsetzen und weiterentwickeln
• 21. April 2008: queer.de: BBC: EU-Antidiskriminierung gestoppt
• 24. April 2008: queer.de: Europaabgeordnete für EU-Richtlinie
• 6. Mai 2008: Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Keine Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinie